1. mIp session 2024


Erste Migrant*innensession Kanton Luzern ging am 9. März 2024 in die Geschichte ein.

Am 9. März 2024 fand im Regierungsgebäude in Luzern die erste Migrant:innensession statt, organisiert wurde sie vom Verein Migrant*innenparlament Kt. Luzern. Die Veranstaltung, die im Kantonsratssaal stattfand, war ein voller Erfolg. Rund 100 Personen nahmen an der Session teil, darunter auch zahlreiche Politiker:innen aus dem Kanton Luzern. Die Stimmung an der MiP-Session war sehr energisch und positiv. Die Teilnehmenden diskutierten engagiert über die 14 Forderungen, die im Vorfeld der Session von verschiedenen Arbeitsgruppen erarbeitet worden waren. In ihren Voten schilderten sie ihre persönlichen Erfahrungen und Meinungen und machten deutlich, wie wichtig ihnen die konkreten Forderungen und ihre politische Teilhabe ist. Für Kinderbetreuung wurde für Kinder ab 3 Jahren gesorgt, um die Teilnahme für möglichst viele Personen zu ermöglichen. Mitarbeiterinnen des Vereins Spieltraum Luzern haben sich vor Ort für eine reibungslose Kinderbetreuung engagiert. 

Folgdende Forderungen wurden überwiesen

Diese Forderungen «Kantonsinitiative zur Senkung der Hürden zur Niederlassungsbewilligung C», «Menschenrechte bei Ausschaffungen», «Zugang zu Bildung&Ausbildung für Jugendliche Sans-Papiers», «Verbesserung der psychischen Gesundheit», «Anerkennung von Bildungsleistungen bei Statuswechsel» und «Regularisierung von registrierten Sans-Papiers» wurden am Ende der Session vom 9.3.2024 symbolisch an Judith Schmutz, Kantonsratspräsidentin Grüne, und die anwesenden Politiker*innen (Korintha Bärtsch, Kantonsrätin Grüne, Mario Bucher, Kantonsrat SVP, Priska Fleischlin, Kantonsrätin SP, Maria Pilotto, Kantonsrätin SP, Melanie Setz, Kantonsrätin SP, Laura Spring, Kantonsrätin Grüne, Michael Töngi, Nationalrat Grüne, Samuel Zbinden, Kantonsrat Grüne) übergeben.

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M05 Motion für eine Kantonsinitative zur Senkung der Hürden für die Niederlas- sungsbewilligung C
Die Hürden für die Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) müssen gesenkt wer- den.
Die insgesamte Aufenthaltszeit in der Schweiz soll neu von 10 auf 5 Jahre gesenkt werden, die letzten zwei Jahre mit ununterbrochener Aufenthaltsbewilligung. Des Wei- teren soll die Zeit mit Status F sowohl für den Statuswechsel B zu C, als auch für die Einbürgerung vollumfänglich angerechnet werden.
M05_C-Bewilligung_MiP2024.pdf
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P01 Postulat zur Anerkennung von Bildungsleistungen bei Statuswechsel
Ein Vollzeitstudium soll für einen Statuswechsel (F zu B oder B zu C) als 100% Er- werbstätigkeit zählen, auch wenn für das Studium ein Stipendium oder Darlehen er- halten werden, die weniger als 100% betragen. Von der finanziellen Unabhängigkeit soll in diesen Fällen abgesehen werden.
P01_Bildung_MiP2024.pdf
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P03 Postulat Zugang zu Bildung für Jugendliche sekundäre Sans Papiers
Alle Jugendliche – unabhängig von ihrem Status, also auch jugendliche Asylsuchende mit einem erstinstanzlichen Negativentscheid - die älter als 16 Jahre alt sind, sollen in die Schule gehen, das Brückenangebot besuchen sowie eine Berufslehre starten können. Ebenso soll die Mindestanforderung des Aufenthalts in der Schweiz, um als sekundärer Sans-Papiers eine Berufslehre beginnen zu können, von fünf auf zwei Jahre reduziert werden.
P03_Zugang_Bildung_Jugendliche_MiP2024.p
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P06 Postulat zur Verbesserung der psychischen Gesundheit
Die Unterstützung für die psychische Gesundheit für die Bevölkerung des Kanton Lu- zern muss verbessert und erhöht werden. Für Menschen mit Fluchtbiografien und für Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung braucht es spezifische Unterstützung.
P06_Gesundheit_MiP2024.pdf
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P07 Postulat für eine einmalige Regularisierung der Sans-Papiers
Der Regierungsrat wird beauftragt, einmalig "Sans-Papiers» aus dem Asylverfahren zu regularisieren, wenn sie die Härtefallkriterien erfüllen.
P07Regularisierung_MiP2024.pdf
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P10 Achtung der Menschenrechte bei Ausschaffungen
Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Sicherstellung von menschenwürdigen Be- dingungen in Abschiebehaft zu garantieren, damit die grundlegenden Menschenrechte
auch während des Ausschaffungsprozesses respektiert werden.
P10_Auschaffungen_2024.pdf
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